Das Telemediengesetz, die Pflichtangaben auf der Homepage und die Abmahnungen von Hans Hauser Da Herr Hauser offensichtlich Geld braucht und er wohl meint dies auch von IVD-Mitgliedern zu bekommen, hier noch einmal die Hinweise für ein ordentliches Impressum. Das Gesetz fordert – leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar – die nachfolgenden Angaben auf der Homepage: 1. Namen und Anschrift, bei juristischen Personen Rechtsform und Vertretungsberechtigte Beispiel 1: Der Makler Max Muster (Gewerbetreibender, nicht im Handelsregister eingetragen) muss Max Muster als Namen und Immobilien als Hinweis auf das ausgeübte Gewerbe verwenden. Beispiel 2: Die Muster Immobilien GmbH muss neben dem Namen Muster Immobilien GmbH auch den oder die Geschäftsführer namentlich nennen und die Angaben zum Handelsregister (s. u.) machen. 2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post Das sind Telefon- und Faxnummer und die E-Mail-Adresse. Sollten Sie eine gebührenpflichtige Ruf- oder Faxnummer verwenden, müssen Sie die entsprechenden Gebühren für die Nutzung aus dem deutschen Festnetz mit angeben und darauf hinweisen, dass aus anderen Netzen eventuell andere Gebührensätze gelten.
3. Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf
Damit sind Angaben zur aktuell für Sie zuständigen Aufsichtsbehörde (das ist die Genehmigungsbehörde nach § 34c GewO und Nachschaubehörde nach § 16 MaBV) gemeint. In NRW sind das in der Regel die Ordnungsämter, eine Angabe (mit Postfachadresse) könnte so aussehen: Beispiel: Aufsichtsbehörde: Stadt Hannover, Ordnungsamt, PF 888888, 12345 Hannover Es muss immer die aktuell zuständige Behörde angegeben werden, ob die Adresse angegeben werden muss ist strittig, ein Urteil ist nicht bekannt. 4. Angaben zum Handelsregister und die Registernummer Beispiel für eine Personengesellschaft: AG Hannover, HRA 12345 Beispiel für eine Kapitalgesellschaft: AG Hannover, HRB 12345 5. Umsatzsteueridentifikationsnummer (nur falls vorhanden) Beispiel: USt-IDNR: DE 123456789 Firmen bekommen für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr auf Antrag diese Umsatzsteueridentifikationsnummer, es ist also nicht die normale Steuernummer des Gewerbebetriebes beim Finanzamt. Bei Berufskammer bitte keinen Eintrag machen, da dort nur die sogenannten „freien Berufe“ Angaben zu ihrer jeweiligen Kammer machen müssen. Die Industrie- und Handelskammern zählen nicht zu diesen angabepflichtigen Kammern. Auch alle anderen Namen von Personen die nicht vertretungsberechtigt im engen juristischen Sinn sind, dürfen im Impressum nicht erscheinen. Diese Pflichtangaben, die über einen auf jeder Seite sichtbaren Button/Link (z. B. Navigationsleiste) erreichbar sind, kennzeichnet man am Besten mit einem der folgenden Begriffe:
Impressum / Kontakt / Pflichtangaben § 5 TMG / Wir über uns
Es ist nicht erforderlich, dass diese Angaben ständig sichtbar sind. Der Leser muss sie nur immer erreichen, leicht finden und gut lesen können. Wer eine Abmahnung bekommen hat, sollte das Abmahnschreiben - bitte ohne Anlagen - an den IVD-Wettbewerbsspezialisten Rudolf Koch faxen ( Fax-Nr.: 0209/9414533 ) und anschließend anrufen ( Tel. 0209/9414522 ). Dieser wird Sie wegen des weiteren Vorgehens beraten. Hauser mahnt die fehlende Anschrift der Aufsichtsbehörde im Impressum ab. Da die Anschrift nicht vom Gesetz verlangt wird und auch die Gesetzesmaterialen keinen Hinweis darauf enthalten dürfte die Forderung unzulässig sein. Deshalb gilt hier: Knicken, lochen, abheften im Leitzordner unter „H“, aber keinesfalls Hauser antworten, sprich die geforderte Unterschrift unter die Abmahnung setzen und diese als „Unterlassungserklärung zurückfaxen. Sollte jemand doch schon unterschrieben haben, unbedingt die Erklärung anfechten, ein Musterbrief kann bei Koch angefordert werden. Hannover, im Mai 2008 
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